Campaiging 2010: Bürgerbeteiligung



Demokratieprozess über das Internet
Dem Internet wird immer wieder das große Potenzial zugeschrieben, die Gesellschaft weiter zu demokratisieren. In welcher Form findet Bürgerbeteiligung im Netz statt und was hat das für Auswirkungen auf die Politik?

Mehr Information und mehr Interaktion
Das Internet weckt Visionen von einem dezentralen, bei gegebener Infrastruktur billigen, fast unmöglich zu kontrollierenden Medium. Mehr und differenzierte Information und Interaktion durch den direkten Rückkanal schaffen neue Möglichkeiten durch Vernetzung und Bündelung von Meinungen. So organisieren sich neue und immer differenziertere Interessengruppen.

Wie können die einzelnen und vernetzten Bürger in den Demokratieprozess eingreifen? Zum ersten direkt, durch Schnittstellen zum Staat. Kommunen lassen bereits über kleinere Vorhaben im Internet abstimmen. Und indirekt, durch Schnittstellen zu Repräsentanten sowie durch das Schaffen von relevanten Öffentlichkeiten, welche die politische Meinungsbildung über andere Medien beeinflussen.

Dieser Form der Partizipation auf Initiative der Bürger stellt das Internet viele Möglichkeiten zur Verfügung. Individuelle, oft dicht vernetzte Meinungsäußerung findet in Weblogs und auf Webseiten statt. Eine wichtige Barriere wird hier überwunden: die technische Kompetenz. Mit einfachen Content Management Systemen (wie z.B. Blogs) wird es leicht, Information bereitzustellen und zu pflegen. Schon hier entstehen virtuelle Interessengemeinschaften.
In Foren, Newsgroups und Mailinglisten dokumentieren und koordinieren Gruppen ihre Aktivitäten und gerade hier entwickeln sich Initiativen die z.B. in Demonstrationen oder Petitionen ihren Ausdruck finden.

Digitaler Protest
Neben Beteiligungsmöglichkeiten bietet das Internet auch eine Plattform für Kritiker aller Art. Die Mittel des Protests erreichen die Grauzone zum zivilen Ungehorsam, wenn Computer physisch angegriffen werden, z.B. durch Hacks oder Denial of Service Attacken, bei denen so viele Anfragen an einen Server geschickt werden, dass dieser zusammenbricht. Eine solche Demonstration fand im Juni 2001 gegen die Lufthansa statt, die Angreifer wollten so eine virtuelle Sitzblockade inszenieren, als Protest gegen die von der Lufthansa ausgeführten Abschiebungen von Asylbewerbern. Das Medienecho auf diese Aktion war groß, die Aufmerksamkeit wurde auf das Thema gelenkt, die Praktiken haben sich allerdings kaum geändert. Die Initiatoren wurden später von der Lufthansa auf Schadenersatz verklagt und die Attacken als illegal erklärt.
Eine andere Form von Bürgerbeteiligung zeigt das internationale Netzwerk Indymedia. Auf www.indymedia.org finden wir eine voll integrierte Informations- und Aktionszentrale für staats- und wirtschaftskritische Berichterstattung und Aktionen. Über 50 unabhängige nationale Non – Profit – Medienzentren sind über Contentplattformen international vernetzt und bieten jedem die Möglichkeit, Berichte zu veröffentlichen. Die unabhängigen Journalisten kommen meist aus dem Dunstkreis der Kapitalismuskritiker, den ersten großen Boom erfuhr Indymedia mit seinen Berichten zum G8 Gipfel in Genua 2001. Das Internet spielt die entscheidende Rolle in diesem Netzwerk, denn die Struktur der Seite strukturiert die Arbeit. Die Mailinglisten und Chaträume dienen der Offline Koordination von Aktivisten und Demonstranten und das Content Management System Twiki erlaubt jedem Benutzer Artikel einzustellen und zu kommentieren

Fazit
Das Internet wird in Zukunft entscheidend für überregionale Bürgerkooperationen und -koalitionen sein. Für politische Parteien können diese Onlinebewegungen als wichtiger Gradmesser für Stimmungen oder Inspirationsquelle dienen. Sie sollten auf Schnittmengen mit parteieigenen Positionen und ihrer Mitglieder überprüft und unter Umständen in die Parteipolitik eingebunden werden. Diese Integrationsleistungen können für Volksparteien ein Erfolgsfaktor in einer sich differenzierenden Gesellschaft sein, in der sich immer mehr Menschen in verschiedensten Interessengruppen organisieren.

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